1. Gegenstand

(1) Die I-Motion GmbH Gesellschaft für Kommunikation und Service (nachfolgend
I-Motion genannt) stellt ihren Teilnehmern Online-Dienste zu den nachfolgenden
Bedingungen zur Verfügung. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruch-
nahme der Dienste durch Nutzer mit eigener Zugangsberechtigung (im folgenden
"Nutzer" genannt).

(2) Änderungen der Bedingungen werden dem Nutzer mitgeteilt. Der Nutzer kann den
Vertrag über die Inanspruchnahme des Online-Dienstes innerhalb eines Monats nach
Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen, sofern die I-Motion die Bedingungen
zu Ungunsten des Nutzers ändert. Die I-Motion weist den Nutzer auf dieses Kündigungs-
recht hin. Macht der Nutzer von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die
Änderung mit Ablauf eines Monats wirksam.

2. Dienstleistungsvertrag

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der I-Motion kommt zustande durch eine
Beitrittserklärung unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und deren Annahme,die durch Übersendung der Zugangsinformationen erfolgt. Die Beitrittser-klärung kann via E-Mail, schriftlich per Post, oder fernschriftlich per Telefax übermittelt werden. Werden Nutzer mit ihrem Onlinedienst von I-Motion übernommen, d.h. der Betrieb des Dienstes geht von einem anderen Anbieter/Provider auf I-Motion über,
erfolgt der Vertragsabschluß durch Übernahme der Informationen durch I-Motion und Information der Nutzer. Diese Information wird elektronisch (e-mail), oder schriftlich
per Post verschickt. Das Kündigungsrecht 1.(2) für die Nutzer gilt entsprechend.

3. Leistungen der I-Motion

Die Onlinedienste der I-Motion ermöglichen den Abruf von Texten, Daten und grafischen
Darstellungen, die von der I-Motion innerhalb der eigenen Netze angeboten werden, aus
dem Online-Netzknoten zur Wiedergabe auf Personalcomputern (im folgenden PC ge-
nannt). Die I-Motion bietet hier unterschiedliche Online-Dienste und Leistungsangebote
(vgl. aktuelle Online-Dienst Tariftabellen der I-Motion) an.

(1) Der Zugang zum Online-Dienst wird in Abhängigkeit des gewählten Tarifs auf unter-
schiedlichen Netzen (z.B. ISDN, ADSL, GPRS) realisiert. Die hierzu benötigten Anschlüsse
mit dem jeweiligen Telefonanbieter sind nicht Bestandteil dieser Verein-barung. Ebenso sind die technischen Spezifikationen und die Anschlussverfügbarkeit vom Telefonnetz-
betreiber abhängig und nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

(2) Der Zugang zum Online-Dienst wird im Rahmen der bestehenden technischen und
betrieblichen Möglichkeiten durch die Zugangsberechtigung (Zugangskennung, Nutzer-
nummer und persönliches Kennwort) ermöglicht. Der Nutzer kann das persönliche
Kennwort jederzeit ändern. Werden unter einer Zugangskennung dreimal hinterein-
ander falsche persönliche Kennwörter online registriert, wird die Verbindung
unterbrochen.

(3) Zusätzlich zu diesem Sicherheitsverfahren werden für sicherheitsrelevante Gesund-heitsdatenübertragungen die Sicherheitsstandards nach Vorgabe der gesetzlichen Bestimmungen und Körperschaften integriert.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten Preise entsprechend
der Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jede zurückgereichte Lastschrift hat der
Nutzer die entstandenen Kosten zu erstatten.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich die persönliche Nutzerkennung sowie das persönliche
Kennwort vor dem Zugriff von Dritten zu schützen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin die I-Motion Online-Dienste nicht mißbräuchlich
zu nutzen, eine missbräuchliche Nutzung ist insbesondere gegeben, wenn durch die Nut-
zung gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Besteht der begrün-
dete Verdacht, daß der Online-Dienst mißbräuchlich genutzt wird, ist I-Motion berechtigt
die Leistungen jederzeit einzustellen.

5. Zahlungsmodalitäten

(1) Der Nutzer ist zur Zahlung des monatlichen Entgelts verpflichtet, dieses ergibt sich
aus der jeweils gültigen Tariftabelle für den genutzten Online-Dienst. Die nutzungs-
abhängigen Entgelte und die Grundgebühren sind nach der Erbringung der Leistung
zu zahlen. Der Nutzer erteilt der I-Motion eine Einzugsermächtigung. Die Abbuchung
erfolgt mit Rechnungsdatum.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich und wird ausschließlich elektronisch
(E-Mail) übertragen. Ein Anspruch auf Papier-Postzustellung besteht nicht.

(3) Kommt der Nutzer Für zwei aufeinanderfolgende Monate trotz schriftlicher Mahnung
mit der Bezahlung des Entgeltes oder In einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei
Monate erstreckt trotz schriftlicher Mahnung mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe
eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die
I-Motion den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer
Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25,-- € pro Monat, und
Online-User bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit verlangen. Der Schadens-
betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die I-Motion einen höheren oder der
Nutzer einen geringeren Schaden nachweist.

(4) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen
Preise für Leistungen der I-Motion können nur schriftlich erhoben werden. Dies muß
möglichst umgehend nach Rechnungszugang geschehen, jedoch spätestens vier
Wochen nach Rechnungsdatum. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als
Genehmigung des Nutzers.

6. Haftung

(1) I-Motion haftet unbeschränkt für Körperschäden, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz
für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend unbeschränkt
gehaftet wird. Bei Vermögensschäden, insbesondere bei Ansprüchen wegen Betriebs-
unterbrechungsschäden, entgangenen Gewinnes, Verlustes von Informationen und
Daten haftet die I-Motion bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit, bei einfacher Fahr-
lässigkeit mit einem Höchstbetrag von 500,-- € je Schadensereignis, soweit es sich um
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Ein Schadensereignis bezeichnet
auch mehrere Schäden aus derselben Ursache oder Schäden aus Ursachen, die in
einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang stehen, wobei es sich
jedoch um eine einheitliche Einwirkung handeln muß.

(2) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Die Beschäftigten der Vertragsparteien haften der anderen Vertragspartei
persönlich nur bei Vorsatz.

7. Kündigung

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es kann mit einer Frist
von drei Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden. I-Motion kann beim
Wegfall von Angeboten (z.B. Flatrates) den Vertrag mit einem Vorlauf von zwei Wochen
zum nächsten Monatsende kündigen.

8. Geheimhaltung

(1) Die I-Motion wird auf der Grundlage der Telekommunikationsdienstunternehmen-
Datenschutzverordnung (TDSV) bzw. nach den jeweils geltenden bereichsspezifischen
Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen,
soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages notwendig ist.

(2) Die Verarbeitung und Nutzung der Nutzerdaten darf von I-Motion nur zum
Zwecke der Abrechnung der Online-Dienst-Leistungen verwendet werden. Mit
Zustimmung des Nutzers dürfen die Daten auch anderweitig weiterverarbeitet
werden.